Auch in unseren westlichen Ländern werden immer wieder Zweifel über die wahren demokratischen Prinzipien laut. In Thailand ist das nicht anders. Doch die Parteien sind noch weiter von den wahren demokratischen Spielregeln entfernt. Manche wollen diesen „Westimport" gar nicht. In den vergangen Jahren haben sich zwei große politischen Gruppierungen gebildet. Der Umgang miteinander wurde immer unseriöser bis gefährlich. Verleumdungen, Falschanklagen, Korruption wurden vielfach beiden politischen Institutionen nachgewiesen. Das Beispiel, wie die Entscheidungsträger der großen Parteien miteinander umgehen, zieht sich nun bis an die Basis. Das Wahlvolk ist manipuliert und aufgehetzt. Da die Anhänger sich nun auf der Straße gegenüber stehen gibt es schon mal was mit den Fäusten. Die Führungskräfte der Parteien äußern sich in klimatisierten Fernsehstudios und sähen Aggressivität.

Die TRT Nachfolgepartei PPP ist ein Sammelsurium von Thaksin-Treuen – vielfach auch aus der Familienmitgliedern, wie PM Somchai. Treue Gefolgsleute von einem aus dem Land verbannten, erfolgsverwöhnten Politiker, der als reichster Mann Thailands galt. In seiner Regierungszeit von 2001 bis 2006 herrschte er wie ein Nebenkönig. Die Wahlstimmen sammelte er auch clever unter der ärmeren, überwiegend ländlichen Bevölkerung. Mit ein paar Maßnahmen, wie einem geringen staatlichen Zuschuss zu einem Krankenhausaufenthalt, erhielt er bei den Armen reichlich Zustimmung. Die kannten bislang keine soziale Politik.

Thaksins internationale Politik war dem Westen zugewandt. Amerika wurde beim Kampf gegen das Böse unterstützt. Gleichzeitig ein teilweise Ausländer unfreundlicher und konservativer Kurs gesteuert. Er schaffte es, Thailand in den Jahren seiner Regierung (2001 bis 2006) weitgehendst schuldenfrei zu machen. Unter seiner Regentschaft ging er barsch gegen die Rauschgiftmafia vor. Die Polizei erhielt Schießbefehl gegen sich wehrende Banden. Auch radikale Muslim-Gruppen im tiefen Süden Thailands wurden mit Polizei und Militär bekämpft. Dennoch blieb seine Partei die deutlich stärkste Gruppierung im Lande. Das Thaksin innenpolitisch auch wenig demokratisch mit seinen Gegner umging, ist erwiesen. Seinen "privaten Haushalt" konnte Thaksin ebenfalls deutlich steigern. Seine Geschäftspraktiken als „Familienunternehmer" zeigten höhere Unternehmensgewinne, nicht zuletzt aufgrund seiner Machtfülle, die er wohl dazu nutzte. Thaksin verlor bei der Elite, dem Militär und dem Königshaus die Unterstützung. 

Aufgrund von Gerichtsentscheidungen – die vielfältig in Thailand politisch bemüht werden – versagte man ihm bei einem Auslandsaufenthalt die Rückkehr und pfändete ein Teil seines Vermögen. Das Militär putschte wieder einmal und die Übergangsregierung eines Armee-Generals organisierte Neuwahlen. Dies wurde von Protesten gegen die Militärjunta begleitet.  Die verbotene Partei von Thaksin gründete sich neu und gewann als PPP die Wahlen eindeutig. Thaksin zog aus dem Ausland die Fäden. Sollte es zu einem erneuten Militärputsch kommen, Neuwahlen ausgeschrieben werden und/oder die PPP verboten werden, wird sich nichts ändern. Die PPP und deren Anhänger haben eine Neugründung dann schnell vollzogen. Es dreht sich dann das Rad von vorn. --->

Sehr trickreich und wenig demokratisch waren die Proteste der vergangenen Monate. Besetzung des Parlamentsgebäudes. Paramilitärische Bewaffnung, Vermummung, Bekämpfung anders denkender mit Gewalt. Neue politische Ziele wurden von PAD-Führern formuliert. „Thailand sei nicht reif für Demokratie" heißt es offiziell. Die Änderung des Wahlsystems wurde so begründet: „70 Prozent der Parlamentssitze werden bestimmt und 30 Prozent durch freie Wahlen vergeben". Schlagworte wie „wir lieben den König und Thailand" verstärken die unredlichen Argumentationen. Demonstranten kleiden sich mit königsgelben Shirts und glauben, sie finden darunter Schutz. Gewalt wird aufgrund der politischen Situation geduldet.

Die thailändische Armee, neben dem Königshaus und den beiden Parteiengruppierung überaus wichtige Kraft im Lande, wirkt zunehmend gespaltener. Als ehemals zuverlässiger „Partner" der Elite spaltet auch sie sich politisch. Sieht tatenlos zu, wenn paramilitärische Banden schiessend durch Bangkok ziehen. Die Polizei, die alle anderen Aufgaben weiterhin wahr nimmt, wirkt paralysiert. Ein gewaltsames Einschreiten gegen radikale Vorgehensweisen politischer Parteien wird zumindest weitgehendst ausgeschlossen. Die Anarchie hat Thailand bei politischen Kundgebungen fest im Griff. Die fundamentalen Meinungsunterschiede zerteilen alle. Bevölkerung und Institutionen.

Thailands Politiker missbrauchen die eigene Anhängerschaft für für gewaltige Auseinandersetzungen. Die PAD begibt sich aber mit der Blockade der beiden Bangkoker Flughäfen und der gewaltsamen Durchführung wieder ins Abseits demokratischer Spielregeln. Diese Regeln sind für die Führer der PAD aber sowieso nur ein "schlechten Import". Das Thailands (Touristen-) Industrie derweil starker Schaden zugefügt wird, die kleinen Straßenhändler und Zimmermädchen die Einfünfte wegbrechen - scheint ihnen egal zu sein. Durch die massiv gewalttätigen und landesschädlichen Proteste outet sich die "Volksallianz für Demokratie" als keine Alternative für eine anerkennenswerte politische Kraft in Thailand. Die letzte Hoffnung, Mehrheitsverhältnisse zu ändern und wieder Mehrheitsfähig an die Macht zu gelangen, ist das Militär. Der Sturz der amtierenden Regierung und dem Verbot der PPP. Mit allen Mitteln. Aber, wie war das noch mit dem Rad ?  28.11.2008 Bernd Senne

Weiter mit den Unruhen in Bangkok und die Proteste zum ASEA-Gipfel 2009